von Memet Kılıç | Sep 23, 2014 | Juristisch
Der Bundesrat hat am 19. September 2014 „eilbedürftig“ das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ verabschiedet. Damit wurden Serbien,...
von Memet Kılıç | Aug 10, 2014 | Juristisch
Die Große Koaliton ignoriet das EuGH-Urteil und hebelt damit den Rechtstaat aus. EuGH hatte am 10. Juli 2014 entschieden, dass der Deutschtest für Familienzusammenführung bei den türkischen Staatsangehörigen nicht durchgeführt werden darf. Jetzt will die GroKo nur...
von Memet Kılıç | Jul 10, 2014 | Juristisch
InfoCuria – Rechtsprechung des Gerichtshofs Startseite > Suchformular > Ergebnisliste > Dokumente Ausdrucken Sprache des Dokuments : URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 10. Juli 2014(*) „Vorabentscheidungsersuchen – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei –...
von Memet Kılıç | Apr 29, 2014 | Juristisch
Der LAKA-Vorstand begrüßt das Vorhaben des Bundesjustizministers, dass es bei der Strafzumessung eine Rolle spielen soll, ob der Täter “rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Ziele verfolgt”. Dies würde dazu führen, dass nicht nur die Justiz...
von Memet Kılıç | Apr 17, 2014 | Juristisch
Heute vor 74 Jahren wurden in der Türkei die Dorfinstutute gegründet. Einer der Erstabsolventen des Akcadag-Dorfistitutes ist mein Vater Ali Kilic. “Die Dorfinstitute, (türkisch: Köy Enstitüleri), waren zwischen 1940–1948 gegründete Ausbildungsstätten für Lehrer in...
von Memet Kılıç | Mrz 3, 2014 | Juristisch
Avrupa Birliği Adalet Divanı (ABAD) 24 Eylül 2013 tarihinde Türk vatandaşlarının haklarının önüne set çeken tehliklei bir karar verdi (Demirkıran, C 221/11). Bu karar “vizesiz Avrupa“ rüyasının bitirilmesinden de öte anlamlar taşıyor. Gerekçe ve satır araları, Türk...
