Roland Reloaded? Abschaffung der Mehrstaatigkeit?

Roland Reloaded?
Abschaffung der Mehrstaatigkeit?

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ruft die Politik zu Besonnenheit auf und warnt davor, die alten Grabenkämpfe wieder aufzunehmen.
Hinsichtlich der neuen Forderungen der Unionsinnenminister zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sagt der Vorsitzende des BZI, Memet Kilic: „Wir haben den Eindruck, dass die Unionsparteien vor lauter Angst vor der AfD, Herrn Roland Koch von 1999 zu imitieren versuchen. Der Pyrrhussieg von Herrn Koch sollte uns aber eine Mahnung sein. Gegen die Realität anzukämpfen und die Kluften in der Gesellschaft zu vergrößern mag kurzfristige „Erfolge“ versprechen, zukunftsträchtig sind sie nicht.“
Als die Rot-Grüne Bundesregierung im Januar 1999 einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung und Gestattung der Mehrstaatigkeit vorgelegt hatte, hatte Herr Koch unter der Tarnung einer Unterschriftenkampagne „Ja zur Integration, nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“ einen fremdenfeindlichen Wahlkampf gestartet. Sämtliche in der Gesellschaft vorhandenen diffusen Ängste wurden gegen die Immigranten kanalisiert.
„Den juristisch und gesellschaftspolitisch geklärten Zustand kurz vor den Wahlen erneut zur Disposition zu stellen, hilft nicht integrationspolitisch, sondern spaltet. Zur Zeit brauchen wir keine Spaltung sondern eine breite Verteidigungslinie für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes“ so Kilic.
Stuttgart, 19.08.2016

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen. Über ihn werden über 400 demokratisch gewählte Ausländerbeiräte in 13 Bundesländern und somit bislang etwa 4 Millionen MigrantInnen in Deutschland repräsentiert.

Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
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