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„Reform“ des Asylrechts Kein „fauler Kompromiss“, weil der „Kompromiss“ fehlt!
Der Bundesrat hat am 19. September 2014 „eilbedürftig“ das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und...
Die Große Koaliton ignoriet das EuGH-Urteil
Die Große Koaliton ignoriet das EuGH-Urteil und hebelt damit den Rechtstaat aus. EuGH hatte am 10. Juli 2014 entschieden, dass der Deutschtest für Familienzusammenführung bei den türkischen...
URTEIL DES GERICHTSHOFS: Sprachtest für Familienzusammenführung ist nicht rechtens
InfoCuria – Rechtsprechung des Gerichtshofs Startseite > Suchformular > Ergebnisliste > Dokumente Ausdrucken Sprache des Dokuments : URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 10. Juli 2014(*)...
Rassistisches Tatmotiv bei der Strafzumessung berücksichtigen!
Der LAKA-Vorstand begrüßt das Vorhaben des Bundesjustizministers, dass es bei der Strafzumessung eine Rolle spielen soll, ob der Täter “rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige...
Die Dorfinstitute, (türkisch: Köy Enstitüleri)
Heute vor 74 Jahren wurden in der Türkei die Dorfinstutute gegründet. Einer der Erstabsolventen des Akcadag-Dorfistitutes ist mein Vater Ali Kilic. “Die Dorfinstitute, (türkisch: Köy Enstitüleri),...
(Türkçe) Avurpa Adalet Divanı’ndan Tehlihkeli Karar Leider ist der Eintrag nur auf Türkçe verfügbar.
Avrupa Birliği Adalet Divanı (ABAD) 24 Eylül 2013 tarihinde Türk vatandaşlarının haklarının önüne set çeken tehliklei bir karar verdi (Demirkıran, C 221/11). Bu karar “vizesiz Avrupa“ rüyasının...