Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates ist besorgt um unser Zusammenleben
Nicht nur der Satiriker Böhmermann sondern auch 11 Volksvertreter müssen in Deutschland Polizeischutz erhalten, weil ein Islamist aus dem Ausland diese zur Zielscheibe macht und seine Anhänger in Deutschland diese Drohungen umsetzen wollen.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat verurteilt dies auf Schärfste. Wer keinen Respekt vor der Gewaltenteilung hat und Verfassungsorganen droht, muss mit der Härte des Rechtstaates konfrontiert werden.
Endgültig muss die Bundesregierung jetzt eingestehen, die islamistische Bedrohung in Deutschland unterschätzt zu haben. Der Rechtstaat darf die innere Sicherheit nicht dubiosen Deals mit Diktatoren und deren Handlangern in Deutschland opfern.
Eine Politik, die integrierte Immigranten-Gruppen ignoriert und sich auf die potenziellen problematischen Gruppierungen konzentriert und diese friedenzustellen versucht, ist längst an ihre Grenzen gelangt.
Eine Politik, die vorrangig ethnische und religiöse Verbände als Gesprächspartner der Integrationspolitik betrachtet, hat ebenfalls ihre Grenzen gefunden. Es ist Zeit, bereits integrierte Immigranten als Rollenmodel hervorzuheben und mit den Organisationsformen enger zusammenzuarbeiten, die überethnisch und religionsneutral sind.
Stuttgart, 13. Juni 2016