Die Raub- und Massen-Sexuellen-Attacken am Silvesterabend verurteilen wir auf Schärfste. Diese Attacken sind mit nichts zu verharmlosen und zu relativeren.
Nicht nur der Rechtsstaat ist aufgefordert die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern die Gesellschaft als Ganze muss diese Taten ohne jegliche Relativierung ächten, damit den Tätern klar wird, was sie angerichtet haben. Dies war nicht nur eine Attacke auf die Opfer dieser abscheulichen Taten, sondern auf die Werte der Gesellschaft und das Sicherheitsempfinden aller Bürgerinnen und Bürger.
Die Grundwerte der Gesellschaft und Verfassung des Staates müssen von allen Einwohnerinnen und Einwohnern (selbst von Touristen) respektiert und eingehalten werden. Dies gilt in besonderen Maße für die Menschen, die gezielt dorthin einwandern und sogar dort Schutz suchen.
Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung der europäischen Gesellschaften missachtet, wird mit der Härte ihrer Gesetze konfrontiert. Wer diese Grundordnung sogar dazu missbraucht, diese Werte zu bekämpfen, verwirkt seine Grundrechte (Art. 18 des Grundgesetzes).
Wir Immigranten und Menschen mit Migrationshintergrund schätzen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates mit allen Vorzügen (Achtung der Menschenwürde, freie Entfaltung des Individuen, Gleichberechtigung – insbesondere von Mann und Frau, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungs- Kunst und Wissenschaftsfreiheit etc.). Die angestammte Kultur unserer neuen Heimatländer zu respektieren ist für uns selbstverständlich. Die Verteidigung der Grundwerte unserer Gesellschaft, die ihren Niederschlag im Grundgesetz und in der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte finden, ist allen voran unsere Aufgabe.
Der Rechtsstaat muss, ohne in Hektik zu geraten, nicht nur die Ursachen, sondern auch die Erscheinungsformen der Kriminalität konsequent bekämpfen. Der Rechtsstaat und die Politik können dabei auf unsere Hilfe zählen.
Ebenfalls darf nicht zugelassen werden, dass diese abscheulichen Attacken als Anlass für Ausländerfeindlichkeit missbraucht werden.
Memet Kilic
Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates