Flüchtlingspolitik: Erdogan ist kein Partner für Merkel

In der Flüchtlingspolitik drohe Angela Merkel von Recep Tayyip Erdogan erpresst zu werden, befürchtet Memet Kilic. Weshalb es besser wäre, sie würde sich auf die Kritiker türkischer Politik stützen, anstatt sich auf Ankara einzulassen. Unsere Bundeskanzlerin durchlebt im wahrsten Sinne des Wortes ein griechisches Drama. Homer hat es erzählt. Eine Herkulesaufgabe hat Angela Merkel zu  . . .

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Erklärung des Vorstandes des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates zur Drohungen an 11 Volksvertretern

Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates ist besorgt um unser Zusammenleben Nicht nur der Satiriker Böhmermann sondern auch 11 Volksvertreter müssen in Deutschland Polizeischutz erhalten, weil ein Islamist aus dem Ausland diese zur Zielscheibe macht und seine Anhänger in Deutschland diese Drohungen umsetzen wollen. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat verurteilt dies auf Schärfste. Wer keinen Respekt vor der Gewaltenteilung  . . .

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Attacken in der Silvesternacht nicht relativieren, sondern bekämpfen!

Die Raub- und Massen-Sexuellen-Attacken am Silvesterabend verurteilen wir auf Schärfste. Diese Attacken sind mit nichts zu verharmlosen und zu relativeren. Nicht nur der Rechtsstaat ist aufgefordert die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern die Gesellschaft als Ganze muss diese Taten ohne jegliche Relativierung ächten, damit den Tätern klar wird, was sie angerichtet haben. Dies war  . . .

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‘Almanya, aile birleşimi için kaldırılan ‘dil şartı’nda ısrar ederse insan haklarını çiğner’

T24 Dünya ‘Almanya, aile birleşimi için kaldırılan ‘dil şartı’nda ısrar ederse insan haklarını çiğner’ Almanya’nın aile birleşimleri için yürürlüğe koyduğu ‘dil bilme şartı’nı AB Adalet Divanı ‘Birlik’ yasalarına aykırı bulması Almanya’da tartışmaya yol açtı TARİH: 14 Temmuz 2014 12:49 Yeşiller Partisi’nin eski federal milletvekillerinden hukukçu Mehmet Kılıç, Avrupa Adalet Divanı‘nın Almanya’ya aile birleşimi yoluyla göç  . . .

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Die Istanbuler Erklärung gegen Islamophobie und islamistischen Radikalismus

Die Istanbuler Erklärung gegen Islamophobie und islamistischen Radikalismus Im Istanbuler Stadtteil Maltepe trafen sich am 7. Februar 2015 auf Einladung von Bürgermeister Ali Kilic Kommunalpolitiker aus Deutschland und der Türkei, um einen türkisch-deutschen Dialog der Kommunen einzuleiten, mit dem Ziel, auf aktuelle Herausforderungen neue gemeinsame Antworten zu geben. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen rufen mit dem  . . .

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„Reform“ des Asylrechts Kein „fauler Kompromiss“, weil der „Kompromiss“ fehlt!

Der Bundesrat hat am 19. September 2014 „eilbedürftig“ das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ verabschiedet. Damit wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” aufgenommen. I. Vorgeschichte der “sicheren Herkunftsstaaten” Bei dieser „eilbedürftigen“ Entscheidung werden unschöne Erinnerungen wach, die  . . .

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Die Große Koaliton ignoriet das EuGH-Urteil

Die Große Koaliton ignoriet das EuGH-Urteil und hebelt damit den Rechtstaat aus. EuGH hatte am 10. Juli 2014 entschieden, dass der Deutschtest für Familienzusammenführung bei den türkischen Staatsangehörigen nicht durchgeführt werden darf. Jetzt will die GroKo nur “lockern”. Es ist rechtswiedrig! Alman hükümeti Avrupa Adalet Divanı kararını görmezden gelerek, hukuk devleti ilkesini çiğniyor. ABAD 10  . . .

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URTEIL DES GERICHTSHOFS: Sprachtest für Familienzusammenführung ist nicht rechtens

InfoCuria – Rechtsprechung des Gerichtshofs Startseite > Suchformular > Ergebnisliste > Dokumente Ausdrucken Sprache des Dokuments : URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 10. Juli 2014(*) „Vorabentscheidungsersuchen – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Zusatzprotokoll – Art. 41 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer Staatsangehöriger – Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins nationale Hoheitsgebiet einreisen will, sprachliche  . . .

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Rassistisches Tatmotiv bei der Strafzumessung berücksichtigen!

Der LAKA-Vorstand begrüßt das Vorhaben des Bundesjustizministers, dass es bei der Strafzumessung eine Rolle spielen soll, ob der Täter “rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Ziele verfolgt”. Dies würde dazu führen, dass nicht nur die Justiz gegenüber rassistisch motivierten Straftaten sensibilisiert, sondern auch Polizeistatistiken einigermaßen richtig geführt würden. „Das rechtzeitige Erkennen von rechtsextremen Straftaten und Strukturen  . . .

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Die Dorfinstitute, (türkisch: Köy Enstitüleri)

Heute vor 74 Jahren wurden in der Türkei die Dorfinstutute gegründet. Einer der Erstabsolventen des Akcadag-Dorfistitutes ist mein Vater Ali Kilic. “Die Dorfinstitute, (türkisch: Köy Enstitüleri), waren zwischen 1940–1948 gegründete Ausbildungsstätten für Lehrer in der Türkei. Die dort Ausgebildeten sollten in die bis dahin noch kaum mit Schulen ausgestatteten ländlichen Gegenden der Türkei entsandt werden,  . . .

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